Bevölkerung will mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

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(Schlieren)(PPS) Der Klimastreik prüft  ein Referendum gegen den Milliarden-Verpflichtungskredit für SWISS und Edelweiss sowie für flugnahe Betriebe, der nicht einmal verbindliche Bedingungen für Klimaschutz enthält. Dieser vom Bundesrat getroffene Entscheid ist nicht mit den Anforderungen des Pariser Abkommens, den Grundsätzen der direkten Demokratie, den Wahlergebnissen und den grossen Protesten von 2019 vereinbar.

Der  1.9 Milliarden Verpflichtungskredit für die Flugbranche und flugnahe Betriebe wurde vom Bundesrat in Geheimverhandlungen vereinbart und soll nun gänzlich ohne Bedingungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit vom Parlament in den Sondersessionen abgesegnet werden.

In diesen aussergewöhnlichen Zeiten der Quarantäne scheint es, als sei die Demokratie ausgehebelt, was sich der Klimastreik nicht gefallen lässt. Die Resultate der Nationalratswahlen und die zahlreichen Proteste über das ganze Jahr 2019 hinweg beweisen, dass ein bedingungsloser Kredit für die SWISS die Bedenken eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung missachten würde.  Darum diskutiert der Klimastreik in diesem Zusammenhang ein Referendum. Es ist unglaublich und inakzeptabel, dass nicht einmal eine einzige bindende Klima-Bedingung an den Kredit gebunden würde. 

An diesen Kredit sind auch Arbeitsplätze gebunden, das ist dem Klimastreik bewusst und keineswegs egal. Der Bund und das Parlament haben  durchaus die Möglichkeit, die betroffenen Menschen anderweitig zu unterstützen, als den Fortgang eines Geschäftsmodells abzusichern, welches uns geradewegs in die Klimakrise stürzen wird. Wo der politische Wille ist, sollte auch ein Weg sein!

Die Situation des teilweisen Lockdowns macht es unmöglich, Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen durchzuführen, wichtige Aspekte einer lebendigen Demokratie. Wir bedauern diese Situation, und bekräftigen die demokratische Notwendigkeit, eine öffentliche Debatte über dieses Thema zu schaffen.

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