Wie kam die Schweiz zu ihrer Neutralität?

Die US- und EU-Sanktionen gegen den Aggressor Russland mittragen? Ja natürlich! Benötigte und schon fertige Munition & Panzerpatronen ins befreundete Deutschland liefern? Nein!

Die schon lange andauernde schweizerische Neutralität ist in diesen Tagen wieder ungewohnten Belastungen ausgesetzt. Nicht nur in Bundesbern wird bei jedem Entscheid immer wieder fein säuberlich neu abgewogen. Auch im ganzen Land wird über die hiesige Neutralität mehr oder weniger engagiert diskutiert. Denn das Verständnis für die schweizerische Neutralität ist angesichts des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine im Ausland fast nicht mehr vorhanden. Und das wird den Eidgenossen häufiger mehr oder weniger unverblümt kommuniziert.

Heute geht es in einem kurzen Abriss um die Geschichte hin zur Neutralität der Schweiz. Am nächsten Sonntag werden noch die Standpunkte beleuchtet, die aktuell kontrovers diskutiert werden. 

Alles begann damals in Wien

In Wien versammelten sich im September 1814 fast sämtliche Staaten Europas, um nach dem Sturz Napoleons über eine Neuordnung des europäischen Kontinents zu beraten. Unter der Leitung des österreichischen Aussenministers Fürst Klemens von Metternich berieten die politisch bevollmächtigten Vertreter aus rund 200 europäischen Staaten, Herrschaften, Körperschaften und Städten, darunter alle bedeutenden Mächte Europas, mit Ausnahme des Osmanischen Reiches, wie es in Europa nun weitergehen sollte.

Die führende Rolle spielten Russland, England , Österreich und Preussen sowie später das wiederhergestellte Königreich Frankreich und der Kirchenstaat. (Die deutschen Fragen wurden angesichts ihrer Komplexität und ihres Umfangs getrennt von den übrigen europäischen Angelegenheiten beraten.)

Ein dreiviertel Jahr später, im Jahr 1815, wurde nun an diesem Kongress – nach seiner fast 9-monatigen Dauer vom 18. September 1814 bis zum 9. Juni 1815 – die „immerwährende Neutralität der Schweiz“ beschlossen (Foto).

Der Kongress beendete u.a. damit die über 20-jährige Periode der Revolutionskriege mit ihren 6 Koalitionskriegen und ordnete unter Führung der 4 Siegermächte Österreich, Preussen, Russland und England sowie später auch Frankreich die Verhältnisse neu. 

Der Bundesvertrag von 1815 war dann die Geburtsstunde der modernen Schweiz. Nach der Besetzung durch Napoleon waren die Eidgenossen nämlich zerstritten. Auf dem Wiener Kongress beschlossen die Siegermächte u.a., die Schweiz zu einem neutralen und bewaffneten Pufferstaat zwischen Frankreich und Österreich zu machen. Dazu mussten sich die damaligen 22 souveränen Kantone vor 200 Jahren zum Staatenbund vereinigen.

Streitlustig waren die alten Eidgenossen – und freiheitsliebend, wie schon Wilhelm Tell in der Literatur. So sehen die Schweizer gerne ihre mythischen Vorfahren, aber die Realität sah ganz anders aus. Die feudalen Herrschaften, ob städtische Patrizier, ländliche Adelsfamilien oder Fürstabteien, liessen die Untertanen für sich arbeiten oder verkauften sie gegen satte Provisionen gerne auch als Söldner ins Ausland. Ganze Regionen waren noch unfrei. So gehörten damals z.B. das Waadtland als Weinlieferant oder der Aargau als Kornkammer zur Herrschaft des reichen Kantons Bern.

Erst durch die französische Besetzung 1798 und die Einführung des “Code Napoléon” in der helvetischen Republik wurden alle Bürger gleich und frei. Als Napoleons Macht bröckelte und die österreichischen Truppen durch die Schweiz in Richtung Frankreich zogen, sahen die konservativen Kantone eine Chance, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen.

Die Situation in der Schweiz von 1814 war äusserst angespannt – so der Historiker Jakob Tanner: „Das immer noch mächtige Bern wollte diese Untertanengebiete zurückhaben, also das waren überhaupt keine Demokraten, sondern das Patriziat hat eigentlich eine Art Putsch gemacht, das führte zu heftigsten Gegenreaktionen, die ausländischen Mächte waren präsent im Land, das war wirklich ein Land, man könnte sagen, immer am Abgrund eines Bürgerkrieges.“

Schweiz sei Puffer zwischen Österreich und Frankreich

Die Schweiz wurde auch aufgrund ihrer Lage dazu auserkoren, als Pufferstaat zwischen den Erzfeinden Frankreich und Österreich zu fungieren. Den Eidgenossen wurde dafür die Unversehrtheit ihres Staatsgebiets garantiert, unter der Bedingung, dass sie sich zu einem Staatenbund zusammenschliessen und die Souveränität aller 22 Kantone anerkannten, also auch die der ehemaligen Untertanengebiete. 

“Man muss schon sagen, die Schweiz kam zur Neutralität per Dekret, also das war eine von den Mächten verfügte und der Schweiz in dem Sinn auch von aussen aufgezwungene Neutralität, mit der sie sich aber durchaus einverstanden erklären konnten.“

Bevor die Großmächte den Eidgenossen diese immerwährende Neutralität zusicherten, mussten diese ihre neue politische Organisation festschreiben. Das geschah im Bundesvertrag, der am 7. August 1815 im Grossmünster in Zürich feierlich besiegelt wurde: “Im Namen Gottes des Allmächtigen! Die XXII souveränen Cantone der Schweiz …vereinigen sich durch den gegenwärtigen Bund zur Behauptung ihrer Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit gegen alle Angriffe fremder Mächte, und zur Handhabung der Ruhe und Ordnung im Innern.“

Die Schweizer verpflichteten sich, eine nationale Armee zur Sicherung der Staatsgrenzen aufzustellen, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben und ihre inneren Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen. 

Während die Neutralität bis heute erhalten blieb, gab es unter den Kantonen jedoch bald wieder Streit. 1847 kam es sogar zum Krieg zwischen den konservativen Landkantonen und den industrialisierten, liberal eingestellten Regionen. In diesem sogenannten Sonderbundskrieg siegten die Liberalen, die 1848 dann die Errichtung des heutigen Bundesstaates mit seiner liberalen Verfassung durchgesetzt haben. “Damit hatte der Wiener Kongress, der im Zeichen der Reaktion stand, nicht gerechnet. Also man kann nicht sagen, dass der Wiener Kongress mit der Schaffung dieses Pufferstaates Schweiz auf die Rechnung gekommen ist.“

Der Bundesvertrag von 1815 kann als Geburtsstunde der modernen Schweiz angesehen werden. Durch ihn entstand die Schweizerische Eidgenossenschaft – so lautet auch heute noch die offizielle politische Bezeichnung dieses Landes.

Das Aussenministerium, oder wie es in der Schweiz heisst, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, schreibt auf seiner Internetseite: „Die Neutralität ist eines der Fundamente der Schweizer Aussenpolitik. Als neutraler Staat beteiligt sich die Schweiz nicht an Konflikten anderer Staaten, leistet keine bewaffnete Hilfe und tritt keinen militärischen Bündnissen bei. Die Schweiz wird seit 1815 von der internationalen Staatengemeinschaft als offiziell neutrales Land anerkannt.“

1907 hat die Schweiz diese Haltung mit dem Beitritt zur Haager Konvention dann noch formalisiert. Denn diese Konvention regelt die Rechte und Pflichten neutraler Staaten in Kriegszeiten.

Zustimmung zur neutralen Schweiz bei mehr als 90 %

Und so kam es seit Russlands Einfall in die Ukraine nach dem 24. Februar 2021 zu einigen Entscheiden des Bundesrates (Schweizerische Regierung), die für manche Menschen im In- und Ausland schwer oder nicht mehr nachvollziehbar sind: zum Beispiel weigerte sich die der Bundesrat der Ukraine die dringend benötigten Schutzwesten zu liefern, weil solche Schutzwesten ein dual-use-Gegenstand seien, denn man könnte diese Westen auch aggressiv verwenden. Deshalb sei das verboten. 

Hingegen wurden aber die ABC-Schutzwesten gegen eine chemische und bakteriologische Kriegführung geliefert. Dieses basierend auf dem völkerrechtlichen Grund, dass die Schweiz eine Konvention zur Ächtung der ABC-Kriegsführung auch unterschrieben hat. 

Diese feinen Unterschiede im Ausland zu vermitteln ist inzwischen regelrecht ein Ding der Unmöglichkeit, denn das versteht wirklich niemand. Das zeigt uns aber, wie dehnbar dieses Neutralitätsrecht ist und wie sehr die Schweizer Regierung (der Bundesrat mit seinen 7 Mitgliedern) darauf bedacht ist, es „richtig“ auszulegen.

Am Ende geht es um weit mehr als um Schutzwesten. Es geht um den Konsens im Schweizer Volk. Denn die Zustimmung zur Neutralität der Schweiz liegt bei den Schweizerinnen und Schweizern seit Jahrzehnten eher stabil bei mehr als 90 Prozent. Nur an der Auslegung des Prinzips der Neutralität scheiden sich nun immer öfter die Geister. Die linksprogressiven politischen und gesellschaftlichen Kräfte drängen auf eine Fortentwicklung des Begriffs und die Konservativen bremsen immer.

“In der normalen Auslegung des Wortes ist neutral natürlich immer in einem totalen Sinne verstanden. Nämlich: der Neutrale macht nicht nur keinen Krieg, sondern er macht auch keine Kommentare, er enthält sich alles und er ist absolut passiv.“so der schweizerische Historiker Sacha Zala.

Schweizer Neutralität nach 1945 zum Vorwurf gemacht

Total neutral war die Schweiz eigentlich nur im 19. Jahrhundert.

“Das ändert sich mit der Schaffung des Völkerbundes und mit dem Konzept der kollektiven Sicherheit. Da beginnt das große Problem eigentlich für die Neutralen, weil in einem Konzept der kollektiven Sicherheit hat die Neutralität keinen Platz. Und da schafft es die Schweiz in der sogenannten Londoner Deklaration von 1920 einen speziellen Neutralitätsvorbehalt zu haben, nämlich dass die Schweiz dem Völkerbund beitreten könne, unter der Voraussetzung, dass die Schweiz wirtschaftliche Sanktionen nehmen würde, aber keine militärischen.“

Der erste Kompromiss war da bereits gemacht. Weitere folgen. Die Schweiz übersteht so zwei Weltkriege, ohne jemals selbst in den Kriegszustand eintreten zu müssen.

Das Arrangement der Schweiz mit Nazi-Deutschland, unter anderem in der Flüchtlingspolitik, wird in den späteren Jahren dann scharf kritisiert. Eine unabhängige Historikerkommission – 1996 vom Bundesrat eingesetzt – bezifferte die Zahl an der Grenze abgewiesener Juden auf etwa 24.000 Personen. Und ihre Neutralität wird der Schweiz nach 1945 nun zum Vorwurf gemacht.

Sacha Zala (Direktor der Forschungsstelle Dodis für die Geschichte der schweizerischen Aussenbeziehungen) sagte: “1945 gibt es für eine kurze Zeit eine geeinte Welt, die grossen Demokratien und in Anführungszeichen natürlich auch Sowjetrussland, die das absolute Böse, das Dritte Reich besiegt hatten. Und die Neutralen sind die Schurkenstaaten. Die Schweiz hat sich in diesem Moment eigentlich verstiegen in einen Rechtfertigungsdiskurs, aus welchem sie eigentlich nicht mehr rauskam.“

Atomschutzbunker überall in der Schweiz

Im Kalten Krieg stellt sich die neutrale Schweiz dann klar auf die Seite des Westens. Ohne jedoch in die NATO einzutreten und damit den kollektiven militärischen Schutz dieses Bündnisses zu geniessen. Deshalb baute die Schweiz im ganzen Land jede Menge Atomschutzbunker und unterirdische Schutzräume. Fast jedes neu erbaute Haus hatte nun seinen eigenen Luftschutzkeller oder Schutzraum.

“Die Schweiz hat noch heute Bunker für die ganze Wohnbevölkerung. die Neutralität wurde auch als Bürde angesehen, die grossen Investitionen zum Beispiel in der Verteidigung damals waren durchaus Ausdruck dieses Denkens. Und folgerichtig hat auch die Schweiz lange Zeit versucht, eine eigene atomare Bewaffnung zu erreichen.“

Damals war die Angst vor der Sowjetunion gross und das Verteidigungsbudget dementsprechend hoch. Heute gibt die Schweiz ca. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für ihre Rüstung und für ihre Armee aus, weniger als Deutschland. 

Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat die Schweizer Regierung nun beschlossen, die anstehenden Militärausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Denn in der heutigen Situation fragen sich die Bevölkerung und auch die nach wie vor handzahmen Medien, was die Schweizer Armee im Ernstfall gegen Russland überhaupt ausrichten könnte.

Schweiz umgeben von NATO-Mitgliedsstaaten

Der Militärexperte Mauro Mantovani ist da seinerseits ganz realistisch. Er arbeitet als Dozent für strategische Studien an der Militärakademie an der «Eidgenössisch Technischen Hochschule Zürich»: “Gegen Russland könnte sich die Schweiz vermutlich nicht lange verteidigen. Andererseits ist kaum ein Szenario denkbar, in dem die Schweiz Russland alleine gegenübersteht.“

Denn die Schweiz liegt mitten in Europa und ist fast komplett umgeben von NATO-Mitgliedsstaaten. Das ist eine wesentlich komfortablere geopolitische Ausgangslage als für Länder wie Schweden oder Finnland, denn letzteres Land teils sich sogar eine lange Grenze mit Russland.

Beitritt der Schweiz zur NATO ausgeschlossen

Ein Verzicht auf die militärische Neutralität wie sie jetzt Schweden und Finnland mit ihrem NATO-Beitrittsgesuch praktizieren, ist in der Schweiz absolut nicht denkbar. Nicht so lange es die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) gebe, erklärte ihr Fraktionschef Thomas Aeschi kürzlich im Fernsehen: “Ein Nato-Beitritt ist ausgeschlossen. Einen Nato-Beitritt würde die SVP vehement mit einem Referendum bekämpfen. Die Schweiz darf sich auf keinen Fall in ausländische Konflikte hineinziehen lassen.“

SVP-Gründungsmitglied, Vorzeige-Unternehmer, Mehrfach-Milliardär und Alt-Bundesrat Christoph Blocher will die Neutralität sogar in der Schweizer Verfassung verankern und bereitet derzeit eine dementsprechende Volksinitiative vor, denn seiner Ansicht nach verwässert die aktuelle Politik seiner nachgefolgten Bundesrats-Kollegen das Neutralitätsprinzip mehr und mehr. Denn, schon länger arbeitet die Schweiz im militärischen Bereich punktuell mit der NATO als auch mit ihren Nachbarstaaten zusammen. Seit 1996 nimmt sie sogar am NATO-Programm «Partnerschaft für den Frieden» teil. Und im Jahr 2019 ist sie dem NATO-Forschungszentrum für Cyberabwehr in der Republik Estland auch noch beigetreten.  Das Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Teilnahme an einzelnen PESCO-Projekten. PESCO ist ein Programm der meisten EU-Staaten, um bei militärischer Planung und Entwicklung enger zu kooperieren.

Sozialdemokratische Parlamentarier und Parlamentarierinnen wie beispielsweise Franziska Roth (SP) begrüssen diesen Schritt: “Das ist ein Verteidigungsbündnis, wo Drittstaaten sich beteiligen können und ihren Stärken entsprechend sich dann in der Verteidigung und Sicherheit und auch der Sicherung von Frieden dann eben mit der EU zusammen einbringen können.” Die innenpolitischen Fronten sind damit klar.

 Kooperative Neutralität der Schweiz

Neben den linken Parteien setzt sich aber auch das liberale Lager für eine aktivere Neutralität ein. Von einer “kooperativen Neutralität” ist nun die Rede. Die Regierung hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der mögliche Weiterentwicklungen des Neutralitätsverständnisses ausloten soll. Für den Historiker Sacha Zala ist das auch dringend nötig: “Dieser Begriff ist an sich neu, der kooperativen Neutralität. Es ist schon so, dass immer neue Adjektive im Zusammenhang mit der Neutralität kreiert wurden. Das Neutralitätsrecht hat sich selbstredend immer gewandelt und der Situation angepasst. Es wäre ja absolut töricht, das nicht zu tun. Also wir haben eine lange Tradition von Adjektiven zur Neutralität, um den Versuch zu machen, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch die Maximen der Schweizerischen Aussenpolitik zu erklären.“

Wohin die Reise geht

Etwas aufschlussreich in dieser Hinsicht und deshalb bemerkenswert war die Rede vom letzten Bundespräsidenten des Kalenderjahres 2022 und Vorstehers des EDA, des heutigen Bundesrats Ignazio Cassis in Lugano in 2022 an der dortigen Konferenz. Cassis ist Tessiner. Der einzige Tessiner in der Schweizer Regierung. Auf der dortigen Pressekonferenz spricht er natürlich italienisch, seine Muttersprache. Aber er redet nicht vom Krieg von Russland in der Ukraine. Er spricht eher vom Wiederaufbau. Und repräsentiert die Schweiz, so, wie sie sich gerne selber sieht, als gute Gastgeberin in weltpolitisch sehr schweren Zeiten: “Der Wiederaufbau ist ein langer politischer und diplomatischer Prozess, das hat uns die Geschichte gelehrt. Ich denke da an den Marshall-Plan, der während des Zweiten Weltkriegs erarbeitet und drei Jahre nach Kriegsende abgeschlossen wurde. Diesen Prozess will die Schweiz und will die Ukraine jetz

t beginnen – in Lugano.“

Man darf im Inland und im Ausland gespannt sein auf die weitere Diskussion und die weitere Entwicklung des Neutralität-Verständnisses der Schweiz.

Autor: HG