Wuchtiges Nein zur bürgerlichen Klientel- und Abbaupolitik!

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(Bern)(PPS) Heute hat die Stimmbevölkerung klargemacht, dass sie gerechte Steuern und eine wirksame Familienpolitik will – und keine Geschenke für reiche Familien. Das Nein zum Kinderabzug-Bschiss ist ein deutliches Signal an die Bürgerlichen. Der bürgerliche Schulterschluss ist gescheitert. Nach der USR III haben sie erneut mit einer ungerechten Steuervorlage Schiffbruch erlitten: Nun ist fertig mit der asozialen Klientel- und Abbaupolitik! Denn der Kinderabzug-Bschiss war erst der Beginn einer Reihe von milliardenschweren Vorlagen der Bürgerlichen, die den Wirtschaftsverbänden und Konzernlobbys zugutekommen sollen.

«Die rechten Parteien haben weitere milliardenteure Vorlagen in der Pipeline», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Konkret geht es um die Abschaffung von Stempelsteuer und Industriezöllen, die Reform der Verrechnungssteuer oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Hinzu kommen die Abschaffung der Heiratsstrafe sowie die Reform des Eigenmietwerts, was ebenfalls Milliarden kostet. «Das sind reine Subventionen für Versicherungen, Grosskonzerne und Immobilienbesitzer. Bezahlen muss die arbeitende Bevölkerung. Heute hat die Stimmbevölkerung klar gemacht, dass sie keine bürgerliche Steuerpolitik will. Das Nein zu den Kinderabzügen ist auch ein Nein zum bürgerlichen Schulterschluss!»

Klar ist, dass sich Familienpolitik nicht über Steuerabzüge machen lässt. «Wir müssen jene Familien mit tiefen und mittleren Einkommen entlasten, die es nötig haben – nicht die reichsten Familien. Mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative setzt die SP genau dort an», sagt Christian Levrat. Eine der dringendsten Baustellen in der Familienpolitik ist zudem die Kinderbetreuung. «Darum fordert die SP, dass Kitas kostenlos werden. Kitas gehören zum verfassungsmässig garantierten Service public, genau wie Kindergärten und Schulen.»

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