SP Schweiz – Pestizide: Bürgerliche knicken vor Agrarlobby ein

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(Bern)(PPS) Von wegen mehr Engagement für die Umwelt: Bei der Diskussion um den reduzierten Einsatz von Pestiziden schmettern FDP, CVP und SVP in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) alle Vorschläge zur Reduktion des Pestizideinsatzes und für einen besseren Schutz unseres Trinkwassers ab. Damit machen die Bürgerlichen deutlich, dass es ihnen in erster Linie darum geht, die grossen Agrarunternehmen nicht in die Pflicht zu nehmen.

«Die Agrarlobby hat sich durchgesetzt», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran nach den Entscheiden zur Parlamentarischen Initiative «Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» von FDP-Ständerat Ruedi Noser und der ständerätlichen Schwesterkommission WAK-S. «Nicht einmal die moderaten Reduktionsziele (Absenkpfad) stützen die Bürgerlichen. Dabei müsste man viel weiter gehen, würde man die alarmierenden Warnungen der Wasserversorger ernst nehmen.»

Ebenso unverzeihlich sind die Beschlüsse zum Gewässerschutz. Hier wollen die Bürgerlichen die Zulassung von umweltschädlichen Pestiziden nur dann überprüfen lassen, wenn die Grenzwerte bei den sogenannt «relevanten» Abbauprodukten wiederholt verbreitet überschritten werden. «Fälle wie jene rund um den Pestizidwirkstoff Chlorothalonil werden weiter in Kauf genommen. Dabei zeigt dieser Fall exemplarisch, dass ein Vorsorgeprinzip nötig wäre», sagt Jacqueline Badran.

Nicht einmal die blosse Ausscheidung von Zuströmbereichen in die Wasserfassungen – entsprechend einer Motion von SP-Ständerat Roberto Zanetti, die im Ständerat einstimmig überwiesen wurde – haben die Bürgerlichen unterstützt. Besonders enttäuscht ist die SP von der FDP. Sie nimmt ihre Basis nicht ernst, die sich bei der Umweltumfrage noch letztes Jahr zu 70 % für ein Pestizidverbot ausgesprochen hatte.

«Wenn der Nationalrat nun nicht nachbessert, werden die Wasserversorger, die Fischer, ja selbst die Bauern, die nach integrierter Methode produzieren, die Wissenschaft, sämtliche Umweltorganisationen und viele Parteien die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative unterstützen, um endlich für sauberes Trinkwasser zu sorgen», sagt Jacqueline Badran. «Dass die Bürgerlichen auf Druck der Agrarlobby und der Agrarkonzerne den Schutz unseres Trinkwassers aufs Spiel setzen, ist fahrlässig.»

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